ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle über unseren Webshop www.prantner.it (nachfolgend „Webshop“ genannt) geschlossenen Kaufverträge zwischen uns, der
Rittner Kaufzentrum OHG
Strickerboden 1
39054 Klobenstein/Ritten
Südtirol/Italien
MwSt. Nr. 00521280214
fatture.prantner@legalmail.it
Telefon: +39 0471 356628
E-Mail: info@prantner.it
REA Nr. BZ-84715
und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend „Kaufverträge“ genannt).
1.2 Diese AGB gelten allerdings nur, wenn Sie als Verbraucher handeln. Sie handeln als Verbraucher, wenn Sie als natürliche Person zu Zwecken handeln, die außerhalb ihrer unternehmerischen, kaufmännischen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Wir machen Sie deshalb und angesichts der in Ziffer 9 getroffenen Rechtswahl insbesondere auch auf die Anwendung der Artikel 45 und folgende des italienischen gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196 (nachfolgend „Verbraucherkodex“ genannt) aufmerksam.
1.3 Die für den Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung stehenden Sprachen sind deutsch und italienisch.
2. BESTELLVORGANG UND VERTRAGSABSCHLUSS
2.1 Die zum Kauf über unseren Webshop angebotenen Waren und deren wesentliche Eigenschaften sind in unserem Webshop beschrieben. Sie können diese Waren auswählen und in den so genannten Warenkorb legen. In diesem Warenkorb werden die Waren, die Sie bestellen möchten, gesammelt. Der Warenkorb gibt Ihnen somit auch einen Überblick über die geplanten Einkäufe.
2.2 Wenn Sie die Bestellung aufgeben möchten, gehen Sie bitte zum Warenkorb. Hier werden Sie durch den weiteren Bestellvorgang geleitet. Sie werden gebeten, die Daten einzugeben, die für die Abwicklung der Bestellung erforderlich sind, sowie den Versand und die Bezahlart auszuwählen.
2.3 Unmittelbar bevor Sie eine Bestellung tätigen, werden wir Sie klar und in hervorgehobener Weise in einer Bestellübersicht über die wesentlichen Eigenschaften der Waren, den Gesamtpreis der Waren einschließlich aller Steuern und Abgaben sowie gegebenenfalls über alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten informieren.
2.4 Bei der Bestellung werden Sie aufgefordert ausdrücklich zu bestätigen, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Der Bestellvorgang umfasst die Aktivierung einer Schaltfläche, die gut lesbar ausschließlich mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet ist. Solange Sie diese Schaltfläche nicht aktiviert haben, können Sie die Bestellung jederzeit ändern, etwaige Eingabefehler verbessern oder den Bestellvorgang auch ganz abbrechen. Sobald Sie die Schaltfläche aktiviert und damit eine Bestellung aufgegeben haben, werden wir Ihnen den Erhalt der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen.
2.5 Wir stellen Ihnen die Bestätigung des geschlossenen Kaufvertrags, der im Einklang mit dem Datenschutzrecht gespeichert wird, innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Abschluss des Kaufvertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, und zwar spätestens bei der Lieferung der Waren.
3. PREISE, KOSTEN UND ZAHLUNG
3.1 Der Gesamtpreis der Waren einschließlich aller Steuern und Abgaben sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten sind in unserem Webshop aufgeführt.
3.2 Wir akzeptieren die folgenden Zahlungsmittel: Visa, Mastercard, PayPal
4. LIEFERUNG DER WAREN
4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt per Internationaler Versand, Espressversand und Kurierdienste. Wir liefern nur, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem der nachfolgenden Länder haben und Sie eine Lieferadresse im entsprechenden Land angeben können: Italien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Monaco, Deutschland, England, Griechenland, Irland, Balearische Inseln, Lettland, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Griechenland, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien, Schweden, Ungarn.
4.2 Sofern für die jeweiligen Waren in unserem Webshop keine besonderen Lieferzeiten angegeben sind, liefern wir Ihnen die Waren gemäß Artikel 61 des Verbraucherkodex unverzüglich, jedoch nicht später als 30 Tage nach Abschluss des Kaufvertrags.
4.3 Wenn wir unserer Pflicht zur Lieferung der Waren zu dem mit Ihnen vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der in Ziffer 4.2 genannten Frist nicht nachkommen, so können Sie uns auffordern, die Lieferung innerhalb einer den Umständen angemessenen zusätzlichen Frist vorzunehmen. Liefern wir die Waren nicht innerhalb dieser zusätzlichen Frist, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, unbeschadet des Rechts auf Schadensersatz.
4.4 Sie sind nicht verpflichtet, uns eine zusätzliche Frist gemäß Ziffer 4.3 zu gewähren, wenn:
(a) wir uns geweigert haben, die Waren zu liefern, oder
(b) die Lieferung innerhalb der vereinbarten Frist unter Berücksichtigung aller den Abschluss des Kaufvertrags begleitenden Umstände wesentlich ist, oder
(c) Sie uns vor Abschluss des Kaufvertrags mitgeteilt haben, dass die Lieferung bis zu einem bestimmten Datum oder an einem bestimmten Tag wesentlich ist.
In diesen Fällen sind Sie berechtigt, sofort vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn wir die Waren nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der Frist gemäß Ziffer 4.2 liefern, unbeschadet des Rechts auf Schadensersatz.
5. WIDERRUFSRECHT
5.1 Sie haben gemäß Artikel 52 des Verbraucherkodex ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie in unserem Webshop näher informieren. Die entsprechenden Informationen stellen einen wesentlichen Bestandteil dieser AGB dar.
6. GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG
6.1 Es besteht gemäß Artikel 129 und folgende des Verbraucherkodex ein gesetzliches Gewährleistungsrecht, über dessen wesentliche Inhalte und Fristen wir Sie in dieser Ziffer 6 und den nachfolgenden Ziffern 7 und 8 näher informieren. Es sind keine gewerblichen Garantien vorgesehen.
6.2 Wir sind verpflichtet, Ihnen dem Kaufvertrag gemäß der Waren zu liefern.
6.3 Es wird vermutet, dass die Waren vertragsmäßig sind, wenn die folgenden Umstände, sofern relevant, gleichzeitig bestehen:
(a) sie eignen sich für die Zwecke, für die Waren der gleichen Art gewöhnlich gebraucht werden;
(b) sie stimmen mit den von uns gegebenen Beschreibung überein und besitzen die Eigenschaften der Ware, die wir Ihnen gegebenenfalls als Probe oder Muster vorgelegt haben;
(c) sie weisen eine Qualität und Leistungen auf, die bei Waren der gleichen Art üblich sind und die Sie üblicherweise erwarten können, wenn die Beschaffenheit der Waren und gegebenenfalls die von uns oder unseren Handelsagenten oder -vertretern insbesondere in der Werbung oder bei der Etikettierung gemachten öffentlichen Äußerungen über die konkreten Eigenschaften der Ware in Betracht gezogen werden;
(d) sie eignen sich ferner für einen von Ihnen von Ihnen angestrebten Zweck, den Sie uns bei Abschluss des Kaufvertrags zur Kenntnis gebracht haben und dem wir auch konkludent zugestimmt haben.
6.4 Es liegt keine Vertragswidrigkeit vor, wenn Sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags Kenntnis von der Vertragswidrigkeit hatten oder bei Anwendung der gewöhnlichen Sorgfalt nicht in Unkenntnis darüber sein konnten oder wenn die Vertragswidrigkeit auf Ihre Anweisungen oder die von Ihnen gelieferten Stoffe zurückzuführen ist.
7. RECHTE BEI VERTRAGSWIDRIGKEIT
7.1 Wir haften Ihnen gegenüber gemäß Artikel 130 des Verbraucherkodex für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware besteht.
7.2 Bei Vertragswidrigkeit haben Sie entweder Anspruch auf die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Maßgabe der Ziffern 7.3 und 7.4 oder auf angemessene Minderung des Kaufpreises oder Auflösung des Kaufvertrags nach Maßgabe der Ziffern 7.5 und 7.6.
7.3 Sie können von uns – nach Ihrer Wahl – die unentgeltliche Nachbesserung der Ware oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder übermäßig belastend ist. Für diese Zwecke gilt eine Abhilfe als übermäßig belastend, wenn sie uns Kosten verursachen würde, die
(a) angesichts des Werts, den die Ware ohne die Vertragswidrigkeit hätte,
(b) unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit und
(c) nach Erwägung der Frage, ob auf die alternative Abhilfemöglichkeit ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für Sie zurückgegriffen werden könnte,
verglichen mit der alternativen Abhilfemöglichkeit unangemessen wären.
7.4 Die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung muss innerhalb einer angemessenen Frist ab Verlangen und ohne Unannehmlichkeiten für Sie erfolgen, wobei die Art der Ware sowie der Zweck, für den Sie die Ware benötigen, zu berücksichtigen sind.
7.5 Sie können – nach Ihrer Wahl – eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder eine Auflösung des Kaufvertrags verlangen, wenn eine der folgenden Situationen vorliegt:
(a) wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder übermäßig belastend sind;
(b) wenn wir die Ware nicht innerhalb der in Ziffer 7.4 genannten angemessenen Frist nachgebessert oder Ersatzlieferung geleistet haben;
(c) wenn die zuvor durchgeführte Ersatzlieferung oder Nachbesserung Ihnen erhebliche Unannehmlichkeiten bereitet hat.
7.6 Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, für welche die Abhilfen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder übermäßig belastend sind, haben Sie keinen Anspruch auf Auflösung des Kaufvertrags.
8. FRISTEN BETREFFEND DIE GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG
8.1 Wir haften nach Artikel 130 des Verbraucherkodex, wenn die Vertragswidrigkeit binnen 2 Jahren nach der Lieferung der Ware offenbar wird.
8.2 Sie verwirken die Rechte aus Artikel 130 Absatz 2 des Verbraucherkodex, wenn Sie uns die Vertragswidrigkeit nicht binnen 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Vertragswidrigkeit festgestellt haben, anzeigen. Die Anzeige ist nicht notwendig, wenn wir das Bestehen der Vertragswidrigkeit anerkannt oder diesen verheimlicht haben.
8.3 Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass Vertragswidrigkeiten, die binnen 6 Monaten nach der Lieferung der Ware offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar.
8.4 Der Klageanspruch, mit dem die nicht verheimlichten Mängel geltend gemacht werden können, verjährt in jedem Fall binnen 26 Monaten nach der Lieferung der Ware.
9. ANWENDBARES RECHT UND INFORMATIONEN ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG
9.1 Der Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Republik Italien mit ausdrücklichem Ausschluss, um jegliche Zweifel zu vermeiden, der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Diese Rechtswahl entzieht Ihnen jedoch nicht den Schutz, der Ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
9.2 Wir sind gesetzlich verpflichtet, auf die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) in Verbraucherangelegenheiten hinzuweisen, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufen können. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@prantner.it. Wir sind aber nicht verpflichtet und verpflichten uns auch nicht, eine Stelle zur alternativen Streitbeilegung (AS-Stelle) zu nutzen.
Ritten, den 29. August 2023